vielen Dank für Ihr Schreiben und damit auch ein Dankeschön für Ihr Interesse. Wie telefonisch mit Ihnen besprochen, bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen wegen der Urlaubszeit und der Umfänglichkeit meiner Antwort erst jetzt schreiben kann.

Zu Frage 1:

Die Vorgabe der Bundesregierung, an den Standorten von Kernkraftwerken sogenannte Zwischenlager einzurichten, lehne ich seit Jahren absolut ab und habe mich wiederholt und dezidiert öffentlich so geäußert. Die Argumente, die gegen den Bau eines Zwischenlagers bei den Kernkraftwerken Isar sprechen, habe ich ebenso ausführlich öffentlich kund getan. Diesbezüglich verweise ich beispielsweise auf die Sitzung des Umweltsenates vom 16.05.2001 sowie vom 02.10.2001 (Einwendungen der Stadt beim Erörterungstermin).

Zur näheren Information darf ich Ihnen folgende Beschlüsse des Umweltsenates, den ich als Vorsitzender leite, und des Plenums mitteilen. Daraus können Sie entnehmen, dass ich nicht nur so rede, sondern auch so handle.

Umweltsenat vom 16.05.2001, Antrag Vorsitzender Ludwig Zellner: „Der Umweltsenat spricht sich gegen das geplante atomare Zwischenlager am Standort KKI 1 und 2 aus”. (Mit einer Stimme Mehrheit im Umweltsenat abgelehnt). Weiterer Antrag: „Der Umweltsenat spricht sich gegen das geplante atomare Zwischenlager am Standort KKI 1 und 2 in der beantragten Form aus". (Zustimmung mit einer Stimme Mehrheit, darunter wie beim vorgehenden Antrag meine Stimme).

Umweltsenat vom 29.10.1997: auf meinen Antrag hin wird einstimmig beschlossen: „Der Bau eines neuen, weiteren Zwischenlagers am KKI Standort wird kategorisch abgelehnt.

Plenum vom 22.06.2001: „Der Stadtrat Landshut stellt fest: Die Errichtung standortnaher Zwischenlager ist die Folge des von der Bundesregierung beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie. (25:16, darunter Zustimmung meinerseits). Der Stadtrat Landshut lehnt in Bekräftigung des Beschlusses des Umweltsenats vom 29.10.1997 die Errichtung eines Zwischenlagers bei den Kernkraftwerken Isar 1 und 2 kategorisch ab.” (26:15, dabei Zustimmung von mir).

Zu Frage 2 und 3:

Eigentliches Ziel jeder Energiepolitik ist die Energiedienstleistung: Wärme, Licht und Kraft am richtigen Ort und zur richtigen Zeit dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen. Es geht also um die Orientierung an der Funktion (z. B. Wärme) statt am Produkt (z. B. Erdgas), mit hin um eine Umorientierung von der Angebotsseite zur Nachfrageseite. Dies ist sehr wichtig, um nicht den Blickwinkel von vornherein unzulässig einzuengen.

So betrachtet ist Energieeinsparung durch technische und organisatorische Maßnahmen unsere größte Energiequelle. Zusammen mit einer rationellen Energieversorgung und dem kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen wir einen optimalen Energiemix. Das ist ein Dauerthema, an dem ich langfristig und ständig weiterarbeiten möchte.

In vielfältiger Weise ist die Stadt Landshut bei der „CO²-Minderung” sehr aktiv, u.a. auch auf meine Initiativen hin.

Heizenergieverbrauch und Kohlendioxid-Emissionen:

Im Sinne der eingegangenen Verpflichtungen hat die Stadt Landshut auch schon vor dem Beitritt zum Klima-Bündnis nicht unerhebliche Leistungen erbracht, insbesondere im Gebäudebestand durch Senkung des Heizenergieverbrauchs und Substitution von Heizöl durch Erdgas, das pro Energieäquivalent einen geringeren CO²-Ausstoss aufweist. Bezogen auf das Jahr 1978 (letztes Jahr vor Beginn der Energieeinsparmaßnahmen) ergibt sich für das Jahr 2000 trotz Ausweitung der beheizten Flächen eine CO²-Reduktion um etwa 40 Prozent.

Der witterungsbereinigte Gesamt-Heizenergieverbrauch konnte 2002 wie im Vorjahr merklich reduziert werden (2002: - 4,5 %, 2001: - 3,35 %). Dieser Rückgang ist auf verschiedene Faktoren zurückzuführen (Initiativen und Anträge Ludwig Zellner):
- diszipliniertes Benutzerverfahren
- Optimierung bei der Anlagenbedienung durch Unterstützung der Hausmeister beim Umgang mit der Haustechnik (z. B. Grund- und Hauptschule St. Nikola, Maschinenbaufachschule, Grund- und Hauptschule St. Wolfgang, usw.).
- Konsequente Ausschöpfung der anlagentechnischen Möglichkeiten und Vermeidung von unwirtschaftlichen Betriebszuständen durch enge Zusammenarbeit mit Anlagenplanern und ausführenden Firmen (z. B. Senkung des Verbrauches an der Hauptschule Schönbrunn um ca. 25 % durch detaillierte Abstimmung der einzelnen Anlagenkomponenten auf die gegebenen Anforderungen)
- Bauliche Verbesserungen (z. B. Wärmedämmung am Dach der Werkshalle Maschinenbaufachschule)
- Anlagentechnische Verbesserungen (z. B. Umstellung der Heizung in der Wirtschaftsschule von Strom auf Gasbetrieb, Erneuerung der Regelung an der BS 1 im Rahmen eines Contractingvertrages)
- Controlling: Überwachung der Betriebsführung (z.B. Auswertung der Verbrauchswerte während betriebsfreier Zeiten wie Schulferien)

Bei der Analyse des Anlagenbestandes ist festzustellen, dass bei einem erheblichen Teil der betrachteten Anlagen die zu erwartende statistische Lebensdauer bereits überschritten ist. Bei diesen Anlagen ist ein enormes Einsparpotential durch Modernisierung vorhanden. Neben den anlagentechnischen Möglichkeiten sind bei der Sanierung der Baukörper noch weitere enorme Potentiale vorhanden (Vollwärmeschutz, neue Fenster, Integration von passiver Sonnenenergienutzung usw.).

Dementsprechend ist es auch in den kommenden Jahren notwendig, neben den ohnehin unerlässlichen Bauunterhaltungsmaßnahmen zur Erhaltung des Istzustandes, zusätzliche Investitionen in die Zukunft zur weiteren Reduzierung des Energieverbrauches zu tätigen.

Rationelle Energienutzung und erneuerbare Energien;

In den 90er Jahren habe ich eine ganze Reihe von Anträgen zur Solarenergie gestellt.
Diese darzustellen würde mehrere Seiten in Anspruch nehmen.

Mit den Blockheizkraftwerken beim Stadtbad und der Kläranlage betreiben die Stadtwerke rationelle Energienutzung durch Kraft-Wärme-Koppelung. Erneuerbare Energien werden genutzt in den Laufwasserkraftwerken Maxwehr, Gerlmühle und Ludwigswehr. Strom von der Sonne wird in Photovoltaikanlagen beim Stadtbad, der Kläranlage und auf dem Verwaltungsgebäude der Stadtwerke und bei mehreren Schulen erzeugt. Sonnenkollektoren zur Warmwasserbereitung sind am Campingplatz, bei den Sportanlagen VfL Achdorf und TC Rot-Weiß und an mehreren Schulen (Auloh, Hans-Leinberger-Gymnasium, Berufsschule I, Realschule, HS Schönbrunn) installiert.

Mit dem Stadtratsbeschluss vom Januar 1999 hat die Stadt Landshut die kostendeckende Einspeisevergütung beschlossen. Im Jahr 1999 wurden in Landshut über 1.000 m² Solarzellen mit einer Leistung von 115 kWp installiert. Seit April 2000 gilt diese Regelung durch das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) bundesweit.

Abfallwirtschaft:

Ein besonderer Beitrag wird seit 1995 durch die Verwertung des Biomülls in einer Vergärungsanlage geliefert. Dabei wird das organische Material in einem anaeroben Prozess zu Biogas verarbeitet, das zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt wird. Die aus dem Landshuter Biomüll erzeugte Menge von 200.000 m' Methan entspricht 10 Prozent der für Heizzwecke in städtischen Gebäuden eingesetzten Gasmenge mit der entsprechenden CO²-Reduzierung.

Gemäß Beschluss des Umweltsenats vom 17. November 1998 sind von den Schulen durchgeführte Maßnahmen zur positiven Beeinflussung des Benutzerverhaltens in den Bereichen Energie- und Wassersparen mit finanziellen Anreizen zu belohnen, wobei den Schulen die Hälfte der eingesparten Geldmittel zufließen soll. Über die Mittelvergabe ist der Umweltsenat gemäß Beschluss vom 06. Oktober 1999 vorab zu informieren.

Bei der Bewertung der Einsparungserfolge im Jahre 2004 war eine Reihe von Kriterien zu berücksichtigen. Die wichtigsten:

- Veränderungen im Baubestand (etwa Erweiterungsbauten) oder der Nutzung (Schülerzahlen) oder der Ausstattung (z. B. EDV)
- Abgrenzung zu Fremdnutzungen (z. B. Sportvereine in Schulturnhallen)
- Abgrenzung der Einspareffekte aufgrund investiver Maßnahmen des Sachaufwandsträgers (z. B. Verbesserungen der Wärmedämmung, der Heiz- und Regelungstechnik, der Beleuchtung, usw.) von den Einspareffekten durch geändertes Benutzerverhalten.
- Bildung der Kennzahlen:
    - Heizenergie flächen- und witterungsbereinigt
    - Stromverbrauch auf Mix aus Fläche und Schülerzahl bezogen
    - Wasserverbrauch pro Kopf
- Vergleich des Jahres 2003 mit dem Durchschnitt der vier Vorjahre.

Am Projekt sind mittlerweile 18 Schulen beteiligt. Lediglich bei zwei errechneten sich diesmal keine honorierbaren Einsparungen. Ausschüttungsbeträge für das Jahr 2003: 11.460,00 Euro (Umweltsenat vom 30.06.2004).

Die Stadt Landshut hat vor und nach ihrem Beitritt zum Klima-Bündnis beachtliche Leistungen für den Klimaschutz erbracht. Allerdings gibt es noch ein großes Potential im Gebäudebestand bei den Heizungsanlagen und beim Stromverbrauch, der in den öffentlichen Gebäuden nach wie vor ansteigt.

In den letzten Jahren wurden einige Instrumentarien entwickelt und Strukturen aufgebaut, um weitere Fortschritte zu erzielen. Das Programm zur Energieeinsparung durch verändertes Benutzerverhalten („Fifty-fifty") ist hier ebenso zu nennen wie Energie-Contracting. Auf der Basis der Erkenntnisse aus den an drei Schulen durchgeführten Öko-Audit-Verfahren und mit Hilfe des bestellten Umweltmanagementbeauftragten können Verbesserungen in weiteren Einrichtungen angegangen werden.

Um den hohen Ansprüchen der Klima-Bündnis-Ziele gerecht werden zu können, bedarf es einer stärkeren Verankerung des Kommunalen Klimaschutzes als Querschnittsaufgabe. Eine Einbindung externer Akteure wie Verbände und Unternehmen ist anzustreben.

Zu Frage 4:

eindeutiges Ja.

Zu Frage 5:

Laut der Regierung von Niederbayern als Aufsichtsbehörde über die Stadt Landshut ist eine finanzielle Unterstützung einer Klage von Privatpersonen rechtlich unzulässig, Diese rechtliche Vorgabe ist im Plenum vom 10.10.2003 zur Kenntnis genommen worden. Auch ich muss mich als Bürgermeister und ebenso, wenn ich zum Oberbürgermeister gewählt bin, daran halten.

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Zellner (Bürgermeister)