Baubiologe IBN
Stadtrat
rudolf.schnur@landshut.org 10. Juni
2004
Offener Brief!
An den
Bayerischen Ministerpräsidenten
Dr. Edmund Stoiber, MdL
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
Die Schöpfung bewahren oder Halten, was versprochen wurde
Sehr geehrter Herr
Ministerpräsident und Parteivorsitzender!
Ich schreibe Ihnen heute sowohl
als Bürger dieses Landes, als auch als Stadtrat (CSU), Stadtteilgruppensprecher
und vor allem Kreisvorsitzender Landshut-Stadt und Bezirksvorsitzender
Niederbayern des CSU-Arbeitskreises für Umweltsicherung und Landesplanung.
Es geht um die Errichtung eines
„Zwischenlagers“ für Kernbrennstoffe in Niederaichbach
am Standort der beiden Atomkraftwerke Isar 1 und 2.
Wie Ihnen bekannt ist, wurden
diese Symbole der Unfähigkeit oder des Unwillens, ein Endlager zu erkunden und
zu betreiben durch die Bundesregierung aufgrund Änderungen im Atomgesetz
vorgegeben.
Als einziger Bürger der Stadt
Landshut klage ich für die Bewohner der Region um deren Erhalt von Gesundheit,
Leben und Eigentum. Dabei werde ich von zahlreichen Bürgern und der
Gesellschaft für aktives Umweltbewußtsein e.V. unterstützt. Juristisch
begleitet der Stadtratskollege und Bezirksvorsitzende der Mittelstandsunion,
Rechtsanwalt Tilman von Kuepach, meinen Widerstand
Bisher sind die atomrechtliche
Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz am 22.09.2003, die
baurechtliche Genehmigung des Landratsamtes Landshut am 2. April 2004 und
nunmehr die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 28. Mai 2004 erteilt
worden. Verschiedene Personen aus der Region gehen derzeit gegen alle Genehmigungen
mit allen rechtlichen Mitteln vor.
Da es nun gilt, einer
verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten, gebe ich die zahlreichen
Fragen der Bevölkerung hinsichtlich der Einhaltung Ihrer und von Mitgliedern
der Bayerischen Staatsregierung getätigten Aussagen an Sie weiter:
Stoiber will Zwischenlager mit Baurecht aushebeln
Augsburg – Der CSU-Vorsitzende und bayerische
Ministerpräsident Edmund Stoiber ist fest entschlossen „...alles zu tun, damit in Bayern keine Zwischenlager an den
Kernkraftwerken gebaut werden können.“
...Und solche Endlager werde es unter einer Regierung
Stoiber im Freistaat nicht geben....
Süddeutsche
Zeitung vom 27.06.2000
Die Staatsregierung will „mit allen rechtlichen und politischen Mitteln“ gegen den geplanten
Bau von Zwischenlagern für Atommüll an den Kernkraftwerk-Standorten in Bayern
vorgehen. Dies hat die Umweltstaatssekretärin Christa Stewens (CSU) am...
Süddeutsche
Zeitung vom 07.04.2000
Ministerpräsident Edmund Stoiber hat Widerstand gegen Pläne für den Bau atomarer Zwischenlager in
bayerischen Atomkraftwerken angekündigt. Dies halte er für eine „von Ideologie
gefärbte sinnlose Konzeption, gegen die wir uns mit allen Mitteln wehren werden“...
Landshuter
Zeitung vom 29.03.2000
...äußerte Dr. Werner Schnappauf
seine Bedenken, dass bei dieser Lösung aus Zwischen- schnell ein Endlager werden könnte. „Mit den rot-grünen
Zwischenlagern verfolgt die Regierung in Berlin eine Verstopfungstaktik.“
Landshut
aktuell vom 26. Juli 2000
„Die bayerische Staatsregierung hält den Zwischenlagerbau
für falsch“
Staatsminister Erwin Huber in Niederaichbach
„Wir akzeptieren die beiden Kernkraftwerke, aber nicht ein
Zwischenlager ohne Endlager.“
Staatsminister
Beckstein in Niederaichbach, LZ vom 25.06.2001
Bitte teilen Sie mir baldmöglichst
mit, welche Maßnahmen im Einzelnen bereits erfolgt sind, welche geplant sind
und in wieweit Sie bereit sind, den Widerstand zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Wenn Sie uns in diesen Gerichtsverfahren unterstützen, dann
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