zunächst vielen Dank für Ihr Schreiben vom 23. Juni 2004, zeigt es doch von dem hohen Interesse der GaU e.V. an den politischen Geschehnissen in der Stadt Landshut. Ich setzte voraus, dass Sie sich in meiner Eigenschaft als Oberbürgermeisterkandidat der SPD an mich gewandt haben, und werde daher Ihre Fragen aus dieser Warte beantworten.

Den mir vorliegenden Unterlagen entnehme ich, dass die GaU e.V. aktiv die einzige Landshuter Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung des Zwischenlagers für den anfallenden Atommüll beim Kernkraftwerk in Ohu unterstützt.

Trotzdem wird meine Antwort auf die von der GaU e.V. an mich gerichteten Fragen differenzierter ausfallen:

1. Wie stehen Sie zu dem „Atomkonsens” der Bundesregierung und insbesondere zum Bau des Atommülllagers in Ohu?

Bereits Anfang der 70er Jahre wurden in der SPD die ersten Anträge zum Ausstieg aus der Atomenergie gestellt. Die Zustimmung zu einem Ende der Atomenergie wuchs langsam aber stetig. Beim SPD-Bundesparteitag 1985 in Nürnberg wurde der Ausstieg aus der Kernenergie mehrheitlich beschlossen.

Das Thema stand auch im Bundestagswahlkampf 1998 auf der Agenda der SPD.

Nach langen Verhandlungen der Bundesregierung mit allen Betroffenen wurde dann mit dem ,.Atomkonsens" der sukzessive Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Dieser „.Atomkonsens” beinhaltet auch die Zwischenlager für abgebrannte Bremselemente direkt bei den Kernkraftwerken. Diesen Teil des Atomkonsens halte ich als Kommunalpolitiker für die falsche Lösung. Es ist klar, dass die Zwischenlager nur zeitlich befristet sind und alle Parteien gefordert sind ein Endlager in Deutschland zu errichten.

Erstaunlich ist, dass die CSU sich gegen die Zwischenlager gestellt hat. Eine CSU, die vorbehaltlos die Kernenergie nutzen will und den Betrieb der Kernkraftwerke unbegrenzt erlauben will. Genauso lehnen wir die Forderungen von CDU/CSU Politikern nach dem Bau von neuen Kernkraftwerken an den alten Standorten ab. Wer ernsthaft gegen Zwischenlager etwas tun will, muss sich für eine Beschleunigung des Ausstiegs aus der Kernenergie einsetzen. Man muss sozusagen das Übel an der Wurzel packen, das heißt in diesem Fall die Vermeidung des Atommülls

2. Wie stellen Sie sich eine moderne, zukunftsweisende Energieversorgung für die Stadt Landshut vor und welche Rolle sollte E.ON dabei spielen?

Zukunftsweisende Energieversorgung bedeutet für mich erhöhter Einsatz erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung.

E.ON ist einer der möglichen Anbieter bei den alljährlich stattfindenden Verhandlungen über den Bezug des Stromes nicht nur für die Stadt Landshut, sondern für die gesamte niederbayerische Kooperations-GmbH für die Stromversorgung (GmbH von 33 Stadtwerken).

3. Welche Initiativen oder Stadtratsanträge haben Sie in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Energieversorgung der Stadt Landshut und ihrer Bürger eingebracht?

Im Bereich alternativer Energien hat die SPD-Fraktion wiederholt (erstmals 1990) die Nutzung von Geothermie gefordert, die Stadt ist jetzt mit einem Drittel beteiligt an der Erschließungsgesellschaft der Marktgemeinde Altdorf. Ein weiterer Antrag forderte die Überprüfung inwieweit Windkraft in der Stadt Landshut genutzt werden kann.

Im Bereich der Energieeffizienz hat die SPD-Fraktion beantragt bei Austausch von Heizungsanlagen zu überprüfen ob der Einsatz einer neuen Generation von Heiz-Wärme-Kopplung-Anlagen erfolgen kann.

Des weiteren wurde auch die Umstellung auf erdgasbetriebene Stadtbusse beantragt. Derzeit hat die SPD-Fraktion angeregt den Testlauf von wasserstoffbetriebenen Bussen zur Gewinnung eigener Erkenntnisse zu nutzen.

Im Bereich der Energieeinsparung hat die SPD-Fraktion beantragt ein neues Baugebiet (angedacht war das Gelände der Schochkaserne) in Niedrigenergiebauweise auszuweisen und zwingend vorzuschreiben, um so beispielgebend für andere Neubaugebiete zu wirken.

Außerdem wurde beantragt zum Wärmeschutz und als Regenrückhaltemaßnahme Flachdächer nach Möglichkeit mit Dachbegrünung auszustatten und bei Neubauten dies nach Möglichkeit den Bauherren vorzuschlagen.

4. Sind Sie bereit, politisch gegen das Atommülllager zu kämpfen, werden Sie beispielsweise aktiv den Dialog suchen mit den Verantwortlichen im Bund aber auch in Bayern und Europa?

Die Fortsetzung des Kampfes gegen die Zwischenlager ist wenig zielführend. Jetzt kommt es darauf an, den Ausstieg aus der Kernenergie im Raum Landshut so schnell wie möglich zu erreichen. Dazu bin ich gern bereit mit allen Verantwortlichen im Bund, Bayern und Europa in einen intensiven Dialog zu treten.

5. Sind Sie bereit, unsere Klage finanziell zu unterstützen?

Aus rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, dass die Stadt die Klage unterstützt. Sollten sich die rechtlichen Voraussetzungen ändern, bin ich gerne bereit den Dialog über diese Frage mit Ihnen zu führen Soweit meine Antworten zu Ihren Fragen. Ich möchte Sie bitten, meine Antworten in ungekürzter Form weiterzugeben oder zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. F.d.R: 1 /mal Gerd Steinberger Fraktionsvorsitzender B. Kattner (Frakt.-Sekr)