Pressemitteilung

Am 28. Mai 2004 hat das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz in Sachen Atommüllager Niederaichbach den Sofortvollzug angeordnet. Damit hat die Bedrohung eine neue Dimension angenommen.

Bisher hatten nämlich die eingereichten Klagen - unter anderem von GaU e.V. Mitglied Rudi Schnur- aufschiebende Wirkung. Jetzt kann der Betreiber Eon unverzüglich mit dem Bau der Lagerhalle für abgebrannte Kernbrennstäbe beginnen und darf Fakten schaffen, ohne den Rechtsstreit über dieses höchst umstrittene Projekt abwarten zu müssen.

Was macht das Atommüllager so gefährlich? Einerseits ist es die unzureichende Technik. Die Lagerhalle selbst bietet keinen nennenswerten Schutz. Das ist auch garnicht beabsichtigt. Die Sicherheit des strahlenden Abfalls hängt an einem einzigen Stück Technik, dem sogenannten Castor Behälter. Jeder dieser Castoren enthält mehr Radioaktivität, als beim Unglück in Tschernobyl freigesetzt wurde. Das Atommüllager soll bis zu 152 Castoren aufnehmen und mindestens 40 Jahre lang betrieben werden können. Die Folgen eines größeren Schadens übertreffen unser Vorstellungsvermögen.

Die Castor Behälter brachten es zu zweifelhafter Berühmtheit, weil sie viele Jahre lang Ziel heftiger Proteste gegen Atommülltransporte waren. An diesen Protesten beteiligten sich auch die heute Verantwortlichen, insbesondere Umweltminister Trittin. Weshalb Castoren, die früher selbst für einen kurzzeitigen Transport zu unsicher schienen, nun plötzlich Sicherheit für 40 Jahre Genehmigungszeit bieten sollen, bleibt das Geheimnis des Umweltministers. Die wunderbare Wandlung des Castorbehälters vom Transportrisiko zum Lagerprimus erinnert an die biblische Verwandlung von Wasser in Wein. Man muß halt dran glauben.

Überall wo es auf Technik ankommt, beispielsweise bei Verkehrsflugzeugen, gibt es ein Zauberwort: Redundanz. Es meint, daß eine Funktion zwei- oder besser mehrmals vorhanden sein muß, damit beim Ausfall des einen Stückes Technik ein Ersatz greift und Katastrophen verhindert. Nicht so beim Castor. Sollte er undicht werden, dann gibt es keine Rettung mehr. Die Lagerhalle ist vielmehr offen und wird über einen steten Luftstrom gekühlt. Sie wird die austretende Radioaktivität nicht hindern, sondern verbreiten helfen.

Logischerweise haben die Betreiber keine andere Möglichkeit, als gebetsmühlenhaft die angeblich zweifelsfreie Sicherheit der Castoren zu beschwören. Es erinnert an die Stellungnahmen vor Tscher-nobyl, als ein solches Unglück auch als "praktisch ausgeschlossen" abgetan wurde. Beunruhigend ist dabei, daß bei den heute eingesetzten Castor Modellen die eigentlich vorgeschriebenen Sicherheitstests nie durchgeführt wurden. Angeblich aus Kostengründen, vielleicht auch nur aus Angst vor den Ergebnissen. Die Betreiber verweisen gerne auf Rechenmodelle, die solche Tests überflüssig machten. Jedoch: Man hat auch ein Space Shuttle abstürzen sehen, und daran wurde lange genug herumgerechnet.

Die zweite Quelle ernster Bedrohung ist der internationale Terrorismus. Das großflächige und nicht weiter geschützte Atommüllager ganz nahe am Großflughafen München ist ein ideales Ziel für Anschläge nach dem Muster des 11. September. In wenigen Flugminuten, mit der Dampfwolke über Ohu als Orientierungshilfe, erreichen die Terroristen ihr Ziel. Alles geht viel zu schnell, es gibt keine Abwehr. Die täglichen Schreckensmeldungen und die verfahrene Lage im Irak lassen befürchten, daß der internationale Terrorismus seinen Höhepunkt noch lange nicht erreicht hat.

In dieser Lage ist der eben ergangene Sofortvollzug verantwortungslos. Das Atommüllager ist falsch konzipiert und technisch unzureichend, es löst die Probleme der Atommüllentsorgung nicht, sondern verschärft sie. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist aber nur eine abhängige Behörde, die letztlich den politischen Willen der Bundesregierung vollzieht. Dort liegt die eigentliche Verantwortung für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte der Kläger und damit der Menschen in unserer Region. Diesen Rechten widmet der Bescheid einen einzigen, dünnen Alibisatz. Seitenweise werden hingegen die Rechte der Antragsteller (Eon) gewürdigt und in der "Güterabwägung" bevorzugt. Mit zum Teil absurden Argumenten.

Beispiel: Dezentrale Zwischenlager würden nur einen einzigen Transport zum späteren Endlager erfordern, zentrale Lager wie Gorleben und Ahaus dagegen zwei Transporte, heißt es im Bescheid. Eine Milchmädchenrechnung, denn dieses Endlager ist weit und breit nicht in Sicht. In den vergangenen 50 Jahren konnte man sich auf keinen Standort einigen. Eigentlich wäre es logisch, erst die endgültige Entsorgung sicherzustellen, ehe man immer mehr Atommüll in unsicheren Zwischenlagern anhäuft, egal wo. Übrigens: Die Gefährdung der Bevölkerung bei jahrelanger Atommüllagerung an falscher Stelle wiegt ungleich schwerer als ein zweiter Transport, der nur Tage dauert.

Ein weiteres, abstruses Argument des Bescheids lautet: "Ziel ist es, über die Aufbewahrung der bestrahlten Kernbrennstoffe in dezentralen Zwischenlagern an den Standorten von Kernkraftwerken zu einer Befriedung der Gesellschaft beizutragen, nachdem es in der Vergangenheit zu massiven Protesten von Teilen der Bevölkerung gegen derartige Transporte gekommen ist, und das für den Schutz erforderliche Polizeiaufgebot ganz erheblich angestiegen ist."

Darin offenbart sich ein bedenkliches Rechtsverständnis. Man könnte diesen Satz als Aufruf zur Randale lesen. Denn wenn sich der Bund bei seiner Entscheidungsfindung vom Ausmaß des nötigen Polizeiaufgebotes leiten läßt, dann bekommt in Zukunft derjenige recht, der den wirkungsvollsten Protestterror auf die Straße trägt.

Politisch absurd ist, daß hier ein grüner Umweltminister den einst von ihm selbst mitgetragenen und mit aufgebauten Protestdruck als Argument benutzt, um eigene Fehlentscheidungen zu rechtfertigen. Fehlentscheidungen, gegen die er selbst am lautesten protestieren würde, wäre er noch in der Opposition. Apropos: Keine der maßgeblichen Parteien fällt gegenwärtig durch bessere Alternativkonzepte auf. Alle scheinen nach dem Floriansprinzip klammheimlich froh, daß ihnen mit dem Atommüllager die Mühsal erspart wird, für eine bessere Lösung streiten zu müssen.

Wo die Politik versagt, müssen die Bürger selbst handeln. Der GaU e.V. wird seinen Widerstand gegen das Atommüllager fortsetzen. Wenn unsere Klage Erfolg hat, wird es kein Atommüllager geben.

Peter Quartier Diemut Jäcklein

1. Vorsitzender 2. Vorsitzende