Unser Fragenkatalog
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Stellungnahme zum Bau von dezentralen Atommülllagern

Sehr geehrter Herr Quartier,

ich danke für die Möglichkeit meine Ansicht über das in Bau befindliche Atommülllager in Niederaichbach und die im übrigen Deutschland mitteilen zu dürfen. Da ich weiß, dass Sie und Ihre Mitstreiter wesentlich besser mit der Materie vertraut sind, gehe ich davon aus, dass ich die Vorgeschichte und die politischen Umstände, die zum Bau der Anlagen führten, weglassen kann.

Frage 1: "Wie stehen Sie zu dem „Atomkonsens" der Bundesregierung und insbesondere zum Bau des Atommüllagers in Ohu?"

Erlauben Sie mir die Bemerkung, dass wir in Deutschland hinsichtlich der Kernkrafttechnik ein sehr hohes Niveau erreicht haben. Trotzdem ist mir das Restrisiko bewusst. Ein Ausstieg aus der trotz aller in Deutschland gebotenen Sicherheit ist grundsätzlich wünschenswert, da menschliche Zuverlässigkeit und das Können uns allen bekannte Grenzen haben. Mehrfach wurde dies in der Vergangenheit leider eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ein Ausstieg ist aber nur verantwortbar, wenn gleichzeitig ein Umsteigen in ungefährlichere und verträglichere Techniken erfolgen kann, der Energieverbrauch reduziert werden kann und keine Verschiebung des Problems an andere Orte der Erde stattfindet.
Es kann nicht sein, dass wir unsere relativ sicheren Atomkraftwerke abschalten und andernorts wesentlich unsichere Anlagen neu entstehen. Hier wäre ein globales Umsteigen erforderlich. Davon sind wir aber weit entfernt. Erst kürzlich gab China, deren Bau von Reaktoren durch die Bundesregierung mehrfach unterstützt wurde, bekannt, dass es den Bau von bis zu 1800 weiteren Kernkraftwerken plane. Auch in der Ukraine und in Russland werden in zweistelliger Zahl neue kerntechnische Kraftwerke konzipiert. Nicht zuletzt deshalb, weil sich Deutschland durch seinen eingeleiteten Ausstieg als Importeur geradezu anbietet. Wenn Sie mich fragen, ist ein AKW Isar 1 und 2 weitaus sicherer und volkswirtschaftlich vertretbarer, als eines in Temelin. Ein Ausstieg in Deutschland kann nur mit Augenmaß und Alternativen und unter Beachtung der weltweiten Folgen geschehen.
Das Atommülllager ist sowohl in seiner Begründung, Platzierung, als auch derzeitigen Gestaltung nicht akzeptabel. Allein baulich und technisch wäre erheblich mehr Sicherheitsvorsorge nötig und möglich.
Politisch bedeutet die Dezentralisierung eine völliges Versagen der Bundesregierung. Die kurz vor dem Abschluss der Erkundungen stehenden Zentralen Endlager Deutschlands haben mittlerweile 2,1 Milliarden Euro an Steuergelder und Stromentgelten verschlungen. Durch den Stopp dieser Lösungsansätze wurde ein bedeutender Rückschlag erzielt. Die dezentrale Anordnung der abgebrannten Brennstäbe über das Bundesgebiet bedeutet nur ein Verschieben von Verantwortung und Entscheidungen auf die nächsten Generationen. Das eigentlich Verwerfliche daran ist die Gefährdung unserer Bürger. Die Weigerung eine dauerhafte Lösung für den mittlerweile angefallenen und weiterhin anfallenden Atommüll schnellstmöglich zu suchen, ist unverantwortlich. Es ist daher mit allen möglichen rechtlichen Mitteln zu bekämpfen.
Durch die Nähe des Atommülllagers in Niederaichbach mit zwei Kernkraftwerken zum Großflughafen im Erdinger Moos und den dazugehörigen Flugrouten, wird das Risiko potenziert.

Frage 2: "Wie stellen Sie sich eine moderne, zukunftsweisende Energieversorgung für die Stadt Landshut vor und welche Rolle sollte E. ON dabei spielen?"

Die Stadt sollte Ihre Energieversorgung mehr auf Unabhängigkeit von Großlieferanten umstellen. Dazu gehört ein wirtschaftlich tragbarer Energiemix wie Biomasse, Geothermie, Wasserkraft, Sonnenkraft, Abwärmenutzungen und ähnliches sowie Einsparungen. Bei jedem Verwendungsfall sollte künftig geprüft werden, welche Technik die jeweils günstigste ist und Verbundeffekte genutzt werden. Sowohl die Kraft-Wärme-Kopplung, als auch die Möglichkeit der Nahwärmeversorgung sind bei Neuansiedlungen auf den Prüfstand zu stellen. In diesem Sinne werden die Stadtwerke, die unbedingt in der Hand der Stadt bleiben müssen, in den kommenden Jahren mehr gefordert sein. Falls sich E.ON bei den vorgenannten Vorhaben und Umsetzungen einbringen will, ist dies grundsätzlich zu begrüßen und im Einzelfall zu prüfen.

Frage 3: "Welche Initiativen oder Stadtratsanträge haben Sie in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Energieversorgung der Stadt Landshut und ihrer Bürger eingebracht?"

Da ich selbst nicht im Werk- und Umweltsenat sitze, habe ich Anträge und Vorstöße von Kollegen mit vorbereitet oder als Fraktionsvorsitzender unterstützend begleitet. Ich habe gegen anfänglichen Widerstand in der Fraktion durchgesetzt, dass zu verschiedenen Themen Arbeitsgruppen zur Erstellung einer zukunftsgerechten Diskussionsgrundlage eingesetzt werden. So auch eine Gruppe für Umwelt- und Naturschutz. Eine Initiative in Form eines Stadtratsantrages meinerseits zielt darauf ab, Kunden die Möglichkeit zu geben, gegen einen Aufpreis Strom kaufen zu können, der in Landshut nach ökologischen Gesichtspunkten zusätzlich, also unter Erweiterung der Eigenstromerzeugung der Stadtwerke, erzeugt wird. Leider wurde diese Initiative bislang im Werkssenat nicht abschließend behandelt.

Frage 4: "Sind Sie bereit, gegen das Atommüllager zu kämpfen, werden Sie beispielsweise aktiv den Dialog suchen mit Verantwortlichen im Bund und aber auch in Bayern und Europa?"
 
Eine Klage für mich als Privatperson gegen die atomrechtliche Genehmigung des Jahres 2003 war nicht möglich, da durch die Besonderheit dieses Verfahrens nur diejenigen Klageberechtigt waren, die bereits 2001 persönlich, nicht auf einer Unterschriftenliste, Einwände vorgebracht haben. Dies war damals leider nur sehr wenigen Personen bekannt. Im übrigen hätte ich weder das Wissen um argumentativ im Klageverfahren bestehen zu können, noch die Zeit dafür gehabt. Umso dankbarer bin ich Ihrem couragierten Team, dass Sie für die Allgemeinheit den Kampf aufgenommen haben.
Als Oberbürgermeister würde ich, soweit meine Befugnisse dies zulassen, an die Verantwortlichen in Bund, Land und Europa herantreten und um deren Unterstützung beziehungsweise Umdenken ersuchen. Auch die Aufklärung der Bevölkerung in der Region müsste intensiviert werden.
Wie Sie sicher wissen, ist ein aktiver Kampf einer Kommune gegen das sogenannte Zwischenlager aus rechtlichen Gründen nicht gegeben. Sie darf auch keinen Kläger bei der Klage mit städtischen Finanzen unterstützen. Allerdings kann gegen eine gute Informationspolitik der Stadt evtl. gemeinsam mit dem Landkreis und dessen Kommunen, die letztlich ihre Aktivitäten unterstützt, kein Einwand erhoben werden. Auch an eine Tagung aller von einem Atommülllager betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen in unserer Stadt wäre denkbar. Argumentative und Ideelle Unterstützung im Rechtsstreit ließe sich möglicherweise auch durch beispielsweise Städte- und Gemeindetage und andere Fach-Verbände erbitten.

Frage 5: "Sind Sie bereit unsere Klage finanziell zu unterstützen?"

Ja, da ich immer schon das Prinzip des Handelns über das Lamentieren gestellt habe und ich absolut hinter ihren Aktivitäten stehe. Da ich nicht über Ihr finanzielles Risiko und die veranschlagte Gegenfinanzierung in Kenntnis bin, sollten Sie mich über den konkreten Finanzbedarf in Kenntnis setzen um wirkungsvoll helfen zu können.

Gerne stehe ich ihnen für Rückfragen zur Verfügung, bin für weitere Informationen zu der Thematik, aber auch darüber hinaus dankbar und ersuche um eine ungekürzte Veröffentlichung meiner Stellungnahme.