Landshut, 16. Juni 2004

Offener Brief!

Sehr geehrter Herr ...,

Sie kandidieren für das Amt des Landshuter Oberbürgermeisters. Wir vom GaU e.V. verfolgen den Wahlkampf mit großem Interesse, denn die anstehende Wahl wird in jedem Fall eine personelle Veränderung und damit einen politischen Neubeginn für die Stadt Landshut bringen.

Als Oberbürgermeister fallen Ihnen bemerkenswerte Kompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten zu. Sie könnten dann auch in der Umweltpolitik neue Akzente setzen. Was uns in diesem Bereich besonders beunruhigt, ist die Errichtung des Atommüllagers in Niederaichbach. Konzeptionelle Mängel einerseits und zunehmender, internationaler Terrorismus andererseits bedeuten nach unserer Überzeugung ein unverantwortliches Risiko für Landshut und die ganze Region. Durch die Baugenehmigung und die jüngst erfolgte Anordnung des Sofortvollzugs, sowie durch die am 14. Juni begonnenen Baumaßnahmen ist das Problem weiter verschärft worden.

Auch wenn Landshut nicht für die Errichtung dieses Atommüllagers zuständig ist, so macht es doch einen erheblichen Unterschied, wie Sie sich als Oberbürgermeister der Hauptstadt von Niederbayern verhalten werden. Sie könnten beispielsweise den Kampf gegen das Atommüllager aktib unterstützen. Denn noch ist die endgültige Entscheidung nicht gefallen, das Atommüllager könnte z.B. auf dem Rechtsweg scheitern. Hier unterstützt der GaU e.V. die einzige Landshuter Klage gegen die atomrechtliche Genehmigung des sogenannten „Zwischenlagers“. Aber auch eine politische Neubesinnung könnte das Atommüllager aufhalten, wenn Wähler und Mandatsträger gemeinsam den nötigen Druck entfalten.

Daher bitten wir Sie (ebenso wie alle anderen Kandidaten) um Ihre Stellungnahme (siehe beiliegende Fragen) zum Atommüllager in Ohu, verbunden mit dem Hinweis, daß wir diese Stellungnahme in unseren Veröffentlichungen zitieren werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Quartier, 1. Vorsitzender

Helfen Sie jetzt! Schnell und wirkungsvoll gegen das Atommüllager in Ohu:

Sonder-Konto: 105 110 6332 Oberbank AG BLZ 701 207 00

Fragen an die OB-Kandidaten:

1. Wie stehen Sie zu dem „Atomkonsens“ der Bundesregierung und insbesondere zum Bau des Atommüllagers in Ohu?

2. Wie stellen Sie sich eine moderne, zukunftsweisende Energieversorgung für die Stadt Landshut vor, und welche Rolle sollte E.ON dabei spielen?

3. Welche Initiativen oder Stadtratsanträge haben Sie in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Energieversorgung der Stadt Landshut und ihrer Bürger eingebracht?

4. Sind Sie bereit, politisch gegen das Atommüllager zu kämpfen, werden Sie beispielsweise aktiv den Dialog suchen mit den Verantwortlichen im Bund, aber auch in Bayern und Europa?

5. Sind Sie bereit, unsere Klage finanziell zu unterstützen?